Wie bereits in der vergangenen Ratssitzung angekündigt, haben wir nun einen Antrag gestellt, frühzeitig und langfristig festzulegen, welche Vorgaben und Grundsätze der Rat als gewählter Vertreter aller Einwohnerinnen und Einwohner als Standard für neue Baugebiete betrachtet und in der Zukunft anlegen möchte.
Gerade mit Blick auf Themen wie Klimaneutralität, Nachhaltigkeit und soziale Teilhabe, erhoffen wir uns, frühestmögliche Transparenz und Übersicht für alle Bau und Planungswilligen zu schaffen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die kommende Sitzung des Gemeinderates stellen wir folgenden Antrag, mit der Bitte um weiterer Behandlung im Ausschuss für Bau, Planung, Entwicklung, Umwelt, Naturschutz, Energie und Feuerwehr (Bauausschuss):

1. Planungsgrundsätze für ein ganzheitliches und nachhaltiges, möglichst im Einklang mit Klimaneutralität; Bauen in der Gemeinde Friedland mit Unter-stützung eines / einer dafür spezialisierten Beraters / Beraterin sind gemeinsam mit den politischen Gremien zu entwickeln. Diese Planungsgrundsätze sind bei der Ausweisung neuer Baugebiete sowie dem Neu- und Ausbau von Straßen und Infrastruktur zu Grunde zu legen.

2. Ob diese Grundsätze auch für die Sanierung von Altbeständen anzuwenden sein können ist gesondert zu behandeln, da hier häufig andere Voraussetzungen (Vorgaben, etc.) vorliegen.

3. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel sind festzustellen und gegebenen-falls in einem Nachtragshaushalt 2022 zu veranschlagen.

4. Bis zur Erstellung der Planungsziele sollen bei allen Planungsvorhaben, eigenen Bauvorhaben, oder bei Bauvorhaben mit Beteiligung der Gemeinde Friedland, Klimaschutz und Nachhaltigkeit bewertet werden. Der Anspruch auf klimafreundliches Bauen (z. B. PV – Anlagen), ist durch die Planer bzw. Architekten mit in den Planungen einzubeziehen bzw. zu bewerten. Möglichkeiten zur Vorgabe nachhaltigen und energiefreundlichen Bauens, sind zu berücksichtigen und umzusetzen.

5. Es wird angeregt eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die zu den obengenannten Punkten ein Konzept mit der Kernfrage: „Wie kann sich die Gemeinde Friedland, soweit es die Bereitstellung von Bauflächen betrifft, weiter-entwickeln?“ erstellt. Der Nutzen einer Bedarfsanalyse ist zu prüfen und diese ggfs. anzufertigen.

Begründung:

Die Diskussionen im Vorfeld der Entscheidung über die Vorlage Nr. 4117 Bauleitplanung der Gemeinde Friedland Bebauungsplan Nr. 055 „Mühlenberg“ Groß Schneen, 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Friedland – Aufstellungsbeschlüsse – in der Ratssitzung am 27.01.2022 zeigten, dass es Handlungsbedarf seitens des Gemeinderates und der Verwaltung gibt.

Vielen Anwohnern, Einwohnern der betroffenen Ortschaften, teilweise aber auch Ratsmitgliedern ist der genaue Ablauf eines Planungsverfahrens anscheinend nicht bekannt. Mit diesem Antrag wollen wir genau dem entgegentreten. Die Festlegung von Grundsätzen sorgt für frühzeitige Beteiligung und transparente Verfahren.

Eine der zentralen Aufgaben einer Gemeinde ist es, über die grundlegenden Ziele der Entwicklung der Gemeinde zu bestimmen. Dazu gehört die Entwicklung und Planung von Wohn- und Gewerbegebieten, oder auch sogenannten Mischgebieten, sowie der Infrastruktur. Die von Bundesregierung und Landesregierung Niedersachsen gesetzten Klimaziele zeigen deutlich,
dass zeitnah gehandelt werden muss. Dieses ist von größter Bedeutung und muss bei der künftigen Planung und Entwicklung in den Gemeinden Berücksichtigung finden. Aus Sicht des Landes Niedersachsen gehören die Entwicklung von Strategien für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel zu den zentralen Herausforderungen der Kommunen. Die Städte
und Gemeinden müssen hier aktiv werden. Aus Sicht der CDU Friedland sollte die Gemeinde Friedland hier eine Vorreiterrolle einnehmen.

Ein Auszug der Website der Niedersächsischen Initiative für Klimaschutz in der
Siedlungsentwicklung, www.nikis-niedersachsen.de:

„Die Entwicklung von Strategien für den Klimaschutz und den Klimawandel gehört zu den zentralen Herausforderungen der Kommunen. Städte und Gemeinden sind angehalten aktiv zu werden, um die ökologischen aber auch die ökonomischen Voraussetzungen für die eigene Zukunftsfähigkeit zu gestalten.

Der Siedlungsentwicklung kommt dabei eine hohe Bedeutung zu. Strom- und Wärmeverbrauch sowie Verkehr als große Verursacher von CO2-Emissionen werden durch die Siedlungsstruktur nachhaltig beeinflusst. Durch eine klimagerechte Siedlungsplanung werden entscheidende
Voraussetzungen für den Klimaschutz geschaffen.“

Auf Grundlage der Nachhaltigkeitsprinzipien: „Vermeiden, Reduzieren, Kompensieren“ können in der Gemeinde Friedland durch Maßnahmen, die in Planungsgrundsätzen festgehalten werden, im Sinne einer ganzheitlichen Prüfung die Handlungsfelder Bauentwicklung, Wasserkreislauf, Biodiversität, Mobilität und ganz wichtig, soziale Teilhabe, Bestandteil aller Überlegungen sein und auch Berücksichtigung finden.

Unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitplans und den baugesetzlichen Vorschriften für die Entwicklung von Baugebieten und Infrastrukturplanungen, sind die Planungsgrundsätze zeitnah zu entwickeln und zu beschließen. Damit können diese bereits bei den nächsten diesen Bereich betreffenden Beschlussfassungen Anwendung finden.

Der Bereich Altbausanierung bzw. Sanierungsvorhaben sollte, bis zu einer Prüfung, ob evtl. andere Maßstäbe oder gesetzlich vorgeschriebene Richtlinien anzusetzen sind, hiervon unberührt bleiben.

Freundliche Grüße

Hermann Capelle