Antrag der Gruppe CDU-Grüne zur nächsten Ratssitzung am 24.07.2014

Der Rat möge beschließen: Um eine gute Planungsgrundlage zu schaffen, brauchen Rat und Verwaltung und auch alle Einwohnerlnnen gut vorbereitete Beschlüsse zum Haushalt.

Daher werden Bürgermeister und Verwaltung aufgefordert, frühzeitig im Oktober, aber bis spätestens zum 15. November eines Jahres einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Der Rat und seine Gremien werden gebeten, bis spätestens 20. Dezember desselben Jahres über diesen Haushaltsentwurf zu beschließen.

Begründung:

Die Erfahrung gerade mit dem letzten Haushaltsverfahren für 2014 zeigt, dass ein Haushaltsentwurf für ein Jahr sehr spät, oft erst zu Beginn des Haushaltsjahres dem Rat vorgelegt wurde. Der Rat und seine Gremien benötigen eine angemessene Zeit für Beratung und Formulierung von Änderungswünschen. Aus diesem Grund kann sich die Beschlussfassung bis Ende Februar oder gar bis März des bereits begonnenen Haushaltsjahres hinziehen. Dieser Zustand soll mit dem oben beantragten Beschluss im Interesse der Gemeinde Friedland und ihrer Einwohnerinnen überwunden werden.

Der Bürgermeister mit der Verwaltung hat seit mehreren Jahren den Haushalt erst im Dezember eingebracht, so dass der Beschluss darüber meist erst im Februar gefasst werden kann, die daran anschließende Bearbeitung durch den Landkreis führte dann meist erst im Mai zu einem genehmigten Haushalt für das jeweilige Jahr. Die im genehmigten Haushalt beschlossenen Maßnahmen konnten danach erst ausgeschrieben und danach erst in der zweiten Jahreshälfte beauftragt werden. Die daraus resultierenden Verzögerungen wurden und
werden von der Öffentlichkeit dem Rat angelastet. Die Gruppe CDU-Grüne möchte in Zukunft den Haushaltsbeschluss im Dezember des Vorjahres treffen, um dann der Verwaltung die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zeitnah zu ermöglichen, wie dies auch in den Nachbargemeinden seit Jahren üblich ist.

Ute Haferburg
Stv. Vorsitzende Gruppe CDU-Grüne