CDU Gemeindeverband Friedland

Rede zum Haushalt 2018

Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Hermann Capelle zum Haushaltsentwurf 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren,

 

in der Ratssitzung am 19.10.2017 in Klein Schneen, haben wir einen sehr ausführlichen Entwurf zum Haushalt 2018 erhalten. Wie in jedem Jahr sehr gut geplant und aufgestellt, auch von mir herzlichen Dank an Frau Löding.

In unserer Fraktion haben wir einige Zeit aufgewandt um über den Haushalt zu beraten. Bei der ersten Beratung lagen uns noch nicht alle Anlagen vor, so, dass wir mit einem Saldo von ca. - 120.000,00 in die Beratung eingestiegen sind.

Zwischendurch wurde uns allen die erforderlichen Unterlagen nachgereicht, nachdem alle Ortsräte in Ihren Sitzungen weitere Anregungen gegeben haben und die Verwaltung alles eingearbeitet hat. Danach haben wir einen Saldo der nicht mehr im Minus ist, sondern im plus

Durch die Veränderungen in den Schlüsselzuweisungen, bzw. den verrechneten umgebuchten Rückstellungen haben wir einen ausgeglichenen Haushalt.

Das ist wunderbar, dann könnten wir ja den Haushalt schnell beschließen.

Meine Damen und Herren, ganz so einfach können wir es uns nicht machen. Ein paar Punkte sollten angesprochen werden.

Ein Haushaltsplan muss auch den Willen der Weiterentwicklung in vielen Bereichen haben, ist das erkennbar?

Wie sieht es aus mit der Infrastruktur, Soziales, Gewerbeförderung, Gewerbeansiedlung

Wir müssen uns ein paar Fragen stellen, und natürlich auch versuchen Antworten dafür zu haben.

Was ist wenn die Einwohnerzahlen weiter sinken, wenn die jetzt verrechneten Rückstellungen doch benötigt werden.

Wir alle wissen, dass die tatsächlichen Einwohnerzahlen anders aussehen, danach hätten wir ein paar Millionen € weniger zur Verfügung um die vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können. Irgendwann holt uns diese Situation ein.

Was ist mit den vielen geplanten bereits etatisierten Vorhaben, die noch nicht fertiggestellt sind oder noch nicht begonnen werden konnten, weil keine oder höhere Angebote auf Ausschreibungen eingegangen sind. Wo werden wir da in ein paar Monaten liegen.

Die eingegangen Angebote lagen im Schnitt fast 30 % oder mehr, höher als die Ausschreibung vorgibt, was gleichbedeutend wäre mit Mehrkosten in Höhe von ca. 500.000,00 €. bei den noch ausstehenden Vorhaben, wie Tenne Elkershausen, Sporthaus Groß Schneen, das sind nur zwei der größeren Maßnahmen..

Wie hoch wird die Kostensteigerung insgesamt sein bei allen noch abzuarbeitenden Punkten sein.

Hier wissen wir es nicht, aber wenn die eingehenden Angebote weiterhin so eine Preissteigerung aufweisen, sprechen wir sehr schnell von weiteren den Haushalt belastenden Mehrkosten in Höhe von mindestens nochmal 500.000,00 €

Wie verhält es sich, mit zu erwartenden Kosten z.B. für den Hochwasserschutz, den wir alle befürwortet haben, und den wir alle auch haben wollen.

Allein die veranschlagte Summe für die Ortschaft Klein Schneen beträgt in den folgenden Jahren mehrere Millionen, abzgl. der Förderungen, bleibt für die Gemeinde ein Anteil von mehr als 1.000.000,00 €. Wir haben noch weitere 12 Ortschaften für die Hochwasserschutz betrieben werden soll.

 

Was können wir im Gegenzug, auf der Habenseite verbuchen, wo können wir weitere Einnahmen generieren? Sollen wir wieder die Grund- und Gewerbesteuer erhöhen?

Nachdem wir sie im letzten Jahr erst gesenkt haben? Was würde uns dies bringen?

 

Nicht zufriedene Bürger  - und wäre überhaupt ausreichend den Haushalt erheblich zu verbessern

 

Sind Gebühren oder Nutzungsmieten für andere Leistungen zu erhöhen?

Sollen wir bei den Kindergärten, Schulen oder Vereinen kürzen?

 

Meine Damen und Herren, momentan sind wir uns da denke ich einig, hier wird solange nicht gekürzt, solange wir diese Leistungen so erbringen können. Denn unser Nachwuchs ist unsere Zukunft.

 

Wie sieht es mit der Vermarktung des Gewerbegebiets aus? Müssen wir hier den Bebauungsplan ändern, damit dort Gewerbe angesiedelt wird, falls es Probleme bei der Vermarktung gibt

Wenn die Möglichkeit gegeben wäre, dort einen Autohof anzusiedeln, bräuchten wir dann noch eine PWC Anlage bei Elkershausen?

 

Ein richtiger und wichtiger  Ansatz, zu versuchen in unserer Gemeinde mehr Gewerbe anzusiedeln, um die Wirtschaftskraft und damit die Steuerkraft der Gemeinde nachhaltig zu steigern, dafür müssen und werden wir uns einsetzen.

 

Meine Damen und Herren

unserer Ansicht nach kann und sollte der Haushalt so verabschiedet werden, wobei das von mir genannte künftig nicht außer Acht gelassen werden darf, das ist unsere Aufgabe in den nächsten Jahren.

 

 

 

 

 

Zum Antag der SPD Fraktion:

 

Vor Beginn der Sitzung hat die CDU Fraktion beantragt, den Antrag der SPD Fraktion, als Punkt 14 a, gesondert zu behandeln, danach als Punkt 14 b über den Haushalt zu beraten und zu beschließen.

 

Ziel ist es den Antrag nicht mit in den Haushalt zu übernehmen, und somit den Haushalt um 100.000,00 € zu entlasten

 

Unten aufgeführt ein paar Anmerkungen dazu, die aber nicht mehr genannt werden mussten, da unser Ratsmitglied Joachim Hoy klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass es der CDU-Fraktion wichtiger ist, vorrangige wichtig Punkte abzuarbeiten, als in Photovoltaik und Car Sharing zu investieren.

Ein sehr großer Bereich dabei ist, der Hochwasserschutz, der sehr kostenintensiv sein wird. Dem wurde gefolgt, Der Antrag wurde geändert und nicht in den Haushalt eingebracht.

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Sollen wir wirklich in erneuerbare Energien investieren, und jedes Dach im Eigentum der Gemeinde mit Photovoltaik versehen, Ist hier der Kostenfaktor nicht höher als der Nutzen?

Nicht alles was modern oder innovativ ist, ist auch gut. Bevor wir uns diesem Trend anschließen sollte genau geprüft werden, in welchem Verhältnis Kosten und Nutzen stehen.

Wer zahlt denn diese Investition, bzw. anders gefragt, wer fördert diese moderne innovative Maßnahme?

Wir alle zahlen es, über unsere EEG Umlage.je mehr Anlagen für erneuerbare Energien erbaut werden, desto höher ist der Beitrag eines jeden Bürgers.

 

Unser erstes Bestreben war, den Antrag komplett zurückzustellen, und ihn dieses Jahr nicht mit in den Haushalt aufzunehmen. Jetzt sagen wir, der Antrag soll in den Haushalt aufgenommen werden,

jedoch sollen Auflagen damit verbunden sein.

1.    die Ausstattung der Straßenbeleuchtung mit LED – Leuchtkörpern soll durchgeführt werden.

2.    Vor Installation von Photovoltaikanlagen, ist jeweils der Nutzungsfaktor ggfls. Gutachterlich festzustellen.

3.    Zur Beschaffung von 2 Elektroautos soll auch hier vorher geprüft werden, wer würde so ein Angebot nutzen können, wie kann erreicht werden, das der Kostenfaktor hier nicht zu hoch wird. Dies Projekt ist so aufzustellen, dass es möglichst kostenneutral funktioniert. Es sollte zuerst ein Auto beschafft werden.

4.    Die Maßnahmen zu 2 und 3 sind jeweils vom Rat zu bewilligen, sofern ausreichend Haushaltsmittel vorhanden sind, und diese nicht für vorrangige Angelegenheiten benötigt werden.