CDU Gemeindeverband Friedland

Kein Handbreit Boden in Friedland für Rechtsextremisten!

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem SPD Ortsverein

Der Ortsverein Friedland der SPD und der CDU Gemeindeverband Friedland verurteilen die Absicht des rechtsextremistischen Vereins „Aufbruch Heimat“, in Friedland am 28.08.2021 am Heimkehrerdenkmal einen Aufmarsch durchzuführen, aufs Schärfste.

Friedland war und ist das Tor zur Freiheit, hier haben Feinde der Demokratie nichts verloren. Eine sog. „Mahnveranstaltung für die Rechte und Pflichten der Vertriebenen und ihrer Nachfahren“ durchzuführen, ist nichts anderes als der untaugliche Versuch, faschistisches Gedankengut unter die Leute zu bringen. Dazu sagen SPD und CDU entschlossen:
Nicht mit uns! Nicht bei uns!

Derzeit sind seit einigen Tagen über 165 Flüchtlinge aus Afghanistan im Grenzdurchgangslager Friedland untergebracht, viele weitere werden noch erwartet. Alles Menschen, die bei uns Schutz vor Verfolgung und einen Rückzugsraum suchen, um die Erlebnisse zu verarbeiten, denen sie in ihrer Heimat ausgesetzt waren. Diese traumatisierten Menschen brauchen unsere Solidarität und nicht eine lautstark durch den Ort ziehende und sie verunsichernde Demonstration, wie sie vom Ortsverband Friedland von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN geplant ist. Natürlich muss dem Aufmarsch einer flüchtlingsfeindlichen Gruppierung wie dem „Aufbruch Heimat“ entschlossen entgegengetreten werden, aber nicht durch Erzeugung von Lärm, um den Nazis zu zeigen, dass sie in Friedland unerwünscht sind. Denn unsere Gegenaktionen dürfen nicht zu Lasten der Flüchtlinge und der Bürgerinnen und Bürgern aus Friedland gehen.

SPD und CDU haben sich in der Vergangenheit stets gegen jede Art von Extremismus bekannt und stehen auch weiterhin dazu. Es bedarf keiner weiteren Statements, die gerade jetzt nichts anderes sind, als purer Aktionismus in Wahlkampfzeiten, wie es FWGF und Bündnis90/Die Grünen tun. CDU und SPD lehnen jede Art von Extremismus ab, da dieser menschenfeindlich ist. Dies dürfte anderen Gruppierungen und allen andern bekannt sein.

Gerade im Hinblick auf die aktuelle Situation der Afghanistan-Flüchtlinge muss der Naziaufmarsch verboten werden. Wir fordern daher den Landkreis Göttingen als für das Versammlungsrecht zuständige Behörde auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Melchior Frhr von Bodenhausen - Vorsitzender CDU Gemeindeverband

Anni Dembke - Vorsitzende SPD Ortsverein