CDU Gemeindeverband Friedland

Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsentwurf 2022

Haushalt 2022 wieder mit schwarzen Zahlen

In der ersten Ratsitzung des Jahres wurde am Donnerstag der Gemeindehaushalt für dieses Jahr beschlossen.

Traditionell geben die Fraktionsvorsitzenden dazu ein Statement ab, was sie befürworten, aber auch, wo sie Nachbesserungbedarf sehen.

Hier finden Sie die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Hermann Cappelle:

Rede zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

in der Ratssitzung im November 2021 in Niedernjesa, haben wir, wie auch in den vergangenen Jahren, einen Entwurf zum Haushalt 2022 erhalten. Wie in jedem Jahr ist das Zahlenwerk auch dieses Mal wieder sehr gut aufbereitet, hierfür ein herzlicher Dank an Frau Löding und die weiteren Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, die sich mit dem umfangreichen Entwurf befasst haben.

Bevor ich inhaltlich auf den Haushalt eingehe, bedanke ich mich auch im Namen der CDU –Fraktion im Gemeinderat ganz herzlich bei allen Mitarbeitern der Gemeinde, egal ob in Verwaltung, Bauhof, Schule etc. Gerade in dieser nun schon fast zwei Jahre andauernden Pandemie ist es nicht selbstverständlich, dass den Bürgern sowie auch in diesen Zeiten den Mandatsträgern jederzeit freundlich und kompetent Auskunft gegeben, ihnen weitergeholfen wird. Diesen Dank bitte ich an die Mitarbeiter weiterzugeben.

Heute finden die Haushaltsberatungen ihren Abschluss. In den letzten Wochen wurden noch erforderliche Unterlagen und Anträge eingereicht, die Ortsräte haben in Ihren Sitzungen Anregungen gegeben und die Verwaltung hat alles in den aktuellen Entwurf eingearbeitet. Wie in den letzten Jahren weist unser Haushalt weiterhin schwarze Zahlen aus. Der Schuldenstand ist niedrig und dank hoher Überschüsse in den Vorjahren profitiert die Gemeinde Friedland von einem im Vergleich mit anderen Kommunen vergleichsweise hohen Rücklagepolster. Darüber können wir sehr froh sein, denn einige von uns erinnern sich sicherlich noch an den letzten Zensus, der uns dazu zwang, mit ganz anderen Zahlen zu rechnen.
Pandemiebedingt wurde der neue Zensus auf das Jahr 2022 verschoben. Genau deshalb müssen wir auch heute schon daran denken, was dann, in ein, zwei oder drei Jahren sein wird. Mit welchen Einwohnerzahlen müssen bzw. können wir dann rechnen?

Unsere Fraktion hat zusammen mit den beratenden Mitgliedern in mehreren Sitzungen und Besprechungen über den Haushalt beraten. Seit der Vorlage haben sich natürlich weitere Änderungen ergeben, jedoch sind es keine größeren Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf.

Eine Gemeinde wie unsere Gemeinde Friedland, mit einer geringen eigenen Steuerkraft, ist ganz maßgebend auf die Schlüsselzuweisungen angewiesen.
Wir konnten und  können künftig nur durch diese Einnahmen viele Dinge vorantreiben und vor allem beibehalten.

Beispielhaft sei hier nur der kostenlose Fahrdienst der Kinder zu und von den Kindertagesstätten genannt. Diese und viele andere Bereiche wollen wir natürlich so lang wie möglich aufrechterhalten.

Aber: In den Prüfungsberichten des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Göttingen der vergangenen Jahre wurden immer wieder verschiedene Hinweise gegeben, was bei künftigen Planungen zum Haushalt zu berücksichtigen sei.

Zum Beispiel:
Ein Haushaltsplan muss auch den Willen der Weiterentwicklung in vielen Bereichen haben.

Haben wir noch vor ein paar Jahren versucht, im interkommunalen Gewerbegebiet Gewerbe anzusiedeln, so haben wir heute einen richtigen und wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht, in dem wir diese Pläne durch die Kündigung des raumordnerischen und städtebaulichen Vertrags mit der Gemeinde Rosdorf verworfen haben. Nun kann das Areal einer anderen Nutzungsmöglichkeit zugeführt werden.
Ein guter Ansatz, jedoch gebe ich hier zu bedenken: Achten Sie auch darauf, was wir den nachfolgenden Generationen hinterlassen. Ist alles wirklich erneuerbar oder nachhaltig? Ist ein Vorhaben evtl. auch nur attraktiv, weil die Idee neu ist und gefördert wird?

Langfristiges Denken ist wichtiger denn je.


Meine Damen und Herren,

unserer Ansicht nach kann und sollte der Haushalt verabschiedet werden, damit die Verwaltung handlungsfähig ist.

Aber: Wir müssen uns als Rat zukünftig anders aufstellen. Die SPD-Fraktion berichtet auf ihrer Homepage über ihre Haushaltsberatungen. Möglicherweise als Erwiderung auf einen Denkanstoß, den unser finanzpolitischer Sprecher, Herr Dr. Bause, in der jüngsten Ausgabe unseres Mitteilungsblatts Unser Friedland gegeben hat. Auf der Homepage findet sich die Aussage, dass, Zitat:  „Ein strategisches Gesamtkonzept für die Haushaltsplanung – auch für die künftigen Jahre – […] für jeden Interessierten erkenntlich [ist].“

Wir wollen für diese Aussage „Danke“ sagen, denn sie zeigt, dass auch nach mittlerweile mehr als 10 Jahren in den Köpfen des Bürgermeisters und vieler Ratspolitiker immer noch nicht die Kernidee des Neuen Kommunalen Rechnungswesens angekommen zu sein scheint:
Es ist ein funktionierendes Controlling aufzubauen.

Der Rat muss in die Lage versetzt werden, das Leben in unserer Gemeinde strategisch steuern und die Verwaltung in der Ausführung der Ratsbeschlüsse wirkungsvoll überwachen zu können.

Es genügt nicht, wie seitens der SPD-Fraktion geschehen, lediglich darauf zu verweisen, dass mit der Umsetzung von Infrastrukturprojekten etwas langfristig Nutzbares geschaffen wurde und hierin eine strategische Haushaltssteuerung zu sehen.

Strategische Haushaltsplanung heißt auch, die richtigen Fragen zu stellen:
Wozu soll unserer Infrastruktur denn unseren Einwohnern dienen?
Was sind unsere Ziele?
Und wie erfolgreich werden die durch uns gesteckten Ziele erreicht?

Wir sind froh, dass über dieses Thema in der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Personal und Ordnung bereits konstruktiv diskutiert wurde. Soweit ich feststellen konnte sahen alle Ausschussmitglieder hier entsprechenden Handlungsbedarf. Herr Dr. Bause regte an, nochmals den Anlauf zu unternehmen, eine  Arbeitsgruppe zu bilden, die sich genau den angesprochenen Themen annehmen soll.
Hier bitte ich die Verwaltung, einen baldigen Termin mit den Fraktionsvorsitzenden für ein erstes Treffen abzusprechen.

Wenn wir gemeinsam das gleiche Ziel verfolgen und mit neuen Steuerungsmöglichkeiten unsere Gemeinde voranzubringen, dann bin ich überzeugt, dass wir erfolgreich zusammenarbeiten werden.
Dazu gehört auch bei dem einen oder anderen Punkt sich evtl. etwas zurückzunehmen, das gilt für    uns alle.


Bzgl. der jetzt nicht im Haushalt eingebrachten 45.000€ durch Rücknahme der Anträge der FWGF: hier bitte ich die anderen Fraktionen dem mündlichen Erweiterungsantrag von Frau Dake bzgl. unseres vorgestellten Antrags zur Digitalen Ausstattung der Ver-waltung stattzugeben. Der Antrag der CDU - Fraktion wurde bereits im Bauausschuss befürwortet, jedoch sollte der Vorschlag von Frau Dake mit aufgenommen werden, zu-sätzlich zu den von uns beantragten Themen, zur Unterstützung der Gemeindeverwal-tung eine zusätzliche Stelle für den IT-Bereich zu schaffen. Dafür wäre dieses Geld, mei-ner Ansicht nach viel sinnvoller, nämlich in die Zukunft investiert.

 

Hermann Capelle                           
Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion im Rat Friedland