CDU Gemeindeverband Friedland

Statement zum Aufstellungsbeschluss "Mühlenberg"

Der Beschluss ist der Anfang, nicht das Ende der Planungen

In der ersten Gemeinderatsitzung des Jahres ging es auch um ein mögliches Baugebiet im Westen Groß Schneens. Das Bild, dass mit dem Aufstellungsbeschluss bereits alles geklärt ist und die Einwohnerinnen und Einwohner vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sehen wir nicht so.

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Marcel Bergmann hat dazu in der Sitzung ein Statement abgegeben und darin unter anderem zu mehr Sachlichkeit und Miteinander aufgefordert.

Statement zum Baugebiet Mühlenberg

Die Situation ist verworrener, wie sie es mehr kaum sein könnte.

Wenn ich mich mit Menschen in meinem Alter, Mitte 20 bis Mitte 30, unterhalte, wird über die Dörfer hinweg deutlich, dass Wohnraum, eigener wie gemieteter, stark gefragt ist. Auch die in der Friedländer Facebookgruppe erstellte, wenn auch vielleicht nicht ganz repräsentative, Umfrage, zeigt recht eindeutig eine Nachfrage nach Bauland bzw. Wohnraum.

In vielen Orten wünscht man sich, dass Baugebiete, und seien es nur wie zuletzt in
Mollenfelde einige Bauplätze, freigegeben werden.

Die ebenfalls von vielen gewünschte und auch heute schon mehrfach angesprochene Innenverdichtung kann da aus zwei Gründen nur bedingt helfen:
Zum einen, weil sie kaum noch Potential hat. Die freien Grundstücke kann man in na-hezu allen Orten an einer Hand abzählen.
Zum anderen, weil diese Flächen in der Regel nicht in Gemeindehand liegen.

Bei allem, was über die Innenverdichtung hinausgeht, sind uns in der Gemeinde Fried-land leider die Hände gebunden. Aufgrund des von der Landesregierung vor einigen Jahren verabschiedeten Landesraumordnungsprogramms und des daraus resultieren-den Ablegers, des Regionalen Raumordnungsprogramms, dürfen, wie bereits angespro-chen, nur noch die Grundzentren in größerem Maße bei Baugebieten berücksichtigt werden. Dies führt daher zwangsweise zu einer Konzentrierung auf die Ortschaften Friedland und Groß Schneen.

Ich kann an dieser Stelle völlig verstehen, wenn es nun in Groß Schneen Meinungen, Sorgen und Ängste gibt, dass ein weiteres Baugebiet, in verschiedenen Medien kursie-ren Größen von 4, 6 oder gar 8 Hektar, das Ortsbild weiter und nachhaltig verändern würde.

Doch sind nicht wir alle hier im Gemeinderat gewählt und verantwortlich, den Einwohnerinnen und Einwohnern diese Sorgen zu nehmen? Besonnen zwischen allen hier in unsere Gemeinde zu vermitteln?
Es liegt doch an uns festzulegen, ob, wie und wie viel dieses vorgeschlagene Gebiet entwickelt wird.

Genau dafür ist der heutige Beschluss die Diskussionsgrundlage. Mit ihm werden nicht, wie von dem ein oder anderen suggeriert, in Kürze Bagger anrollen und alle unkontrol-liert umgraben. Nein, der heutige Aufstellungsbeschluss eröffnet die Frage:

„Kann dieses Gebiet entwickelt werden?“

Und diese beinhaltet nicht nur die technische, sondern auch und vor allem die soziale Seite!

-    Wollen wir eine schrittweise Entwicklung wie sie die letzten 25, 30 Jahre an der
Ludolfshäuser Straße mit Trift, Birkenfeld, Wasserhäuschen und Oberfeld statt-gefunden hat oder alles auf einmal?
-    Wollen wir Ein- und Zweifamilienhäuser oder Mietwohnungen zu günstigen Prei-sen?
-    Kann die örtliche Stützpunktfeuerwehr davon profitieren und neue, wichtige Mitglieder gewinnen?
-    Wollen wir altersgerechtes Wohnen?
-    Kann mit dem Baugebiet eventuell auch eine Erweiterung des Angebots der ärzt-lichen Versorgung stattfinden?
-    Wie sollte eine Zuwegung erfolgen, die die Anwohner bestmöglich entlastet?
-    Welche Vorgaben müssen überdies gemacht werden, um nachhaltiges und um-weltverträgliches Bauen zu fordern und zu fördern?

All das sind Fragen, die nun in den kommenden Monaten durch die verschiedenen Gremien, vom Ortsrat über den Bauausschuss und den Gemeinderat zu erörtern sind. All diese Gremien tagen öffentlich und haben fest eingeplante Einwohnerfragerunden.

Abschließend möchte ich daran erinnern, dass nahezu alle Parteien und Gruppierungen vor der Wahl propagiert haben, sich für mehr Wohnraum einsetzen zu wollen. Nun müssen sie, müsst IHR, bitte auch danach handeln.

Ich möchte dafür plädieren, dem heutigen Beschluss die Zustimmung zu geben und dann in den nächsten Bauausschusssitzungen dem Thema genügend Platz einzuräumen, ausgiebig diskutiert zu werden.

Vielen Dank

Marcel Bergmann                                                                                
Stellv. Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion im Rat Friedland